Windenergie: Antrag mehrheitlich angenommen

Antrag mehrheitlich angenommen – keine Infoveranstaltung: Das sind die News zum Thema Windenergie.

Teil-Flächennutzungsplan „Windenergie“

Bereits im Jahr 2012 beauftragte der Nachbarschaftsverband Karlsruhe (NVK) eine Studie, die eine erste Suchraumkulisse für potenzielle Windnutzungsgebiete darstellte. Das Regierungspräsidium hat den ersten Entwurf abgelehnt mit der Begründung, der Entwurf gebe der Windenergie „nicht substanziellen Raum“. Daraufhin wurden die Flächenkulisse erweitert und auch Gebiete mit einer Windhöffigkeit bereits ab 4,50 Meter pro Sekunde einbezogen. Darin war für Weingarten ein Vorranggebiet auf dem Hinteren Heuberg vorgesehen. Gegen diesen Entwurf legte Weingarten Widerspruch ein mit der Begründung, der Entwurf unterschreite den Vorsorgeabstand von 1.000 Metern zu einem Wochenendhausgebiet und die Distanz zur Hangkante sei zu gering. Der daraufhin modifizierte und dem Gemeinderat jetzt vorgelegte Entwurf beinhaltet eine Fläche auf vier Gemeinden – Rheinstetten, Ettlingen, Karlsbad und Weingarten – mit insgesamt 208 Hektar, wovon knapp 77 Hektar auf die Gemarkung Weingarten entfallen.

Hauptlast für Weingarten
Ortsbaumeister Oliver Leucht verwies auf einen zurückliegenden Beschluss des Gemeinderates, in dem dieser der grundsätzlichen Ausweisung von Flächen für Windenergienutzung zugestimmt hatte. Aber das Gremium sah sich jetzt mit veränderten Voraussetzungen konfrontiert. Die jetzt vorgeschlagene Konzentrationsfläche berücksichtige zwar den Vorsorgeabstand zum Wohngebiet und zur Hangkante, aber Weingarten trage von allen Gemeinden die Hauptlast.

Bürgermeister Eric Bänziger wies deutlich darauf hin, dass es sinnvoll sei, Konzentrationsflächen auszuweisen, damit nur dort gebaut werden dürfe. Außerdem handele es sich bei den vorgeschlagenen Flächen überwiegend um Gemeindeeigentum, so dass die Gemeinde bestimmen könne, wo Windkraft entstehe. Denn wenn schon gebaut werden solle, dann sollten keine einzelnen Räder errichtet werden, sondern nur ein Verbund. Er bat den Gemeinderat, in der Abstimmung den damaligen Beschluss zu bestätigen. Seiner persönlichen Meinung nach werde sowieso nicht gebaut. „Ein Windrad kostet hier so viel wie auf der Schwäbischen Alb“, sagte er. „Aber die Windhöffigkeit und damit der Ertrag ist nicht zu vergleichen. Also ist ein Standort hier für einen Investor eher unwirtschaftlich“, sagte Bänziger. Timo Martin forderte, vor der Beschlussfassung eine Informationsveranstaltung für Bürger durchzuführen. Außerdem sehe er eine Ungleichbehandlung Weingartens, das die größte Fläche bereithalten solle. Wolfgang Wehowksy (SPD) signalisierte Zustimmung. Nicolas Zippelius (CDU) vermisste in der Synopse gegenüber dem FNP 2010 die Prüfungsergebnisse der Flugsicherheit und stimmte daher dagegen. Andrea Friebel (CDU) meinte, man könne nicht gegen Atomstrom und gegen Kohle sein und dann auch gegen Windenergie. Darum werde sie den Beschluss mittragen, ebenso Roland Felleisen und Fritz Küntzle. Karlernst Hamsen erklärte, die Grüne Liste stimme vollumfänglich zu. Auch die FDP zeigte sich einverstanden. Matthias Görner meinte, aufgrund des Vorsorgeabstands wurde die Fläche so verändert, dass der Bittberg und der angrenzende Höhenrücken betroffen sei. Er werde sich enthalten. Gerhard Fritscher (CDU) schloss sich der Argumentation an, dass Weingartens Flächenanteil innerhalb des NVK zu hoch sei und lehnte ab.

Antrag angenommen
Somit wurde der Antrag bei Enthaltung der WBB mehrheitlich angenommen. Der Antrag auf Durchführung einer vorherigen Informationsveranstaltung wurde mehrheitlich abgelehnt.

Bericht: Gemeinderat Weingarten
Bild: Symbolbild Pixabay