Wie wähle ich richtig? Infos zur Kommunalwahl

Diese Infos kommen aus dem Rathaus:
Kommunal- und Europawahl 2019

Die Stimmabgabe bei der Kommunalwahl bietet durch die
Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens für den Wähler zahlreiche Varianten. Damit sich jeder Wähler in Ruhe mit den Inhalten befassen kann, wurden in den vergangenen Tagen die Stimmzettel mit den dazugehörigen Merkblättern an die Wahlberechtigten verschickt.

Die Stimmzettel für die Europawahl (hier haben Sie eine Stimme) erhalten Sie im Wahllokal. Zu Hause hat der Wähler dann Zeit, sich mit dem komplizierten Wahlverfahren vertraut zu machen. Über die einzelnen Möglichkeiten der Stimmabgabe wollen wir Sie nachstehend näher informieren:

Wie wählen Sie richtig?
Für die Gemeinderats- sowie für die Kreistagswahl gilt der
Grundsatz der sogenannten positiven Kennzeichnungspflicht, d.h. grundsätzlich erhält der Bewerber Stimmen, der eindeutig gekennzeichnet ist oder im Falle der Kumulierung mit
der Zahl 2 oder 3 versehen wurde. Eine einzige Ausnahme besteht,
wenn Sie den Stimmzettel eines Wahlvorschlags unverändert oder im Ganzen gekennzeichnet abgeben. In diesem Falle erhält jeder vorgedruckte Bewerber eine Stimme, d.h. bei der Gemeinderatswahl alle 18 Bewerber dieses Wahlvorschlages.

Bei der Kreistagswahl enthält der Stimmzettel bis zu 9 Bewerber. Da Sie jedoch nur 6 Stimmen abgeben können, gelten in diesem Falle auch nur die ersten 6 Bewerber als je mit einer Stimme gewählt.
Die Auswertung der Stimmzettel können Sie erleichtern, in
dem Sie für Ihre Stimmabgabe den Stimmzettel verwenden, auf dem
die meisten Bewerber vorgedruckt sind, die Sie wählen wollen. Aus
den anderen Stimmzetteln können Sie dann die Bewerber übertragen (panaschieren), die Sie ebenfalls noch wählen wollen.

Beachten Sie auf jeden Fall Ihre Gesamtstimmenzahl von
a) Gemeinderatswahlen 18 Stimmen
b) Kreistagswahl 6 Stimmen

Wem können Sie Stimmen geben?
Sie können nur Bewerbern/Bewerberinnen, die in einem der Stimmzettel aufgeführt sind, Stimmen geben.

Wie können Sie Ihr Wahlrecht ausüben, wenn Sie am Wahltag verhindert sind?
Wer am Wahltag sein Wahllokal nicht aufsuchen kann, aber dennoch auf sein Wahlrecht nicht verzichten will, hat die Möglichkeit, seine Stimme auch in Form der Briefwahl abzugeben.

Wie und wo erhalten Sie Briefwahlunterlagen?
Am einfachsten erhalten Sie die Briefwahlunterlagen, wenn Sie den
Antrag auf der Rückseite des inzwischen zugestellten Wahlbenachrichtigungsschreibens ausfüllen und diese dem Bürgermeisteramt Weingarten (Baden), Marktplatz 2, 76356 Weingarten (Baden) zusenden. Die Briefwahlunterlagen werden Ihnen dann zugestellt. Eine fernmündliche Beantragung ist nicht zulässig. Bei Abwesenheit von der Gemeinde sollten Sie vermerken, an welche Anschrift Ihnen die Unterlagen zugesandt werden sollen.

Selbstverständlich können Sie die Unterlagen auch unter
Vorlage des Wahlbenachrichtigungsschreibens im Rathaus Bürgerbüro, persönlich abholen. Die Ausgabe der Unterlagen erfolgt während der üblichen Sprechzeiten. Diese sind von Montags bis Donnerstags 7.30 Uhr bis 18.00 Uhr und Freitags 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr. Auch in diesem Falle ist es wichtig, dass der auf der Rückseite des Wahlbenachrichtigungsschreibens befindliche Antrag vom Wahlberechtigten unterschrieben ist. Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist es gegen Vorlage einer schriftlichen Vollmacht auch zulässig, an einen anderen als den Wahlberechtigten persönlich die Unterlagen auszuhändigen.

Bei persönlicher Abholung besteht die Möglichkeit, dass Sie Ihr Wahlrecht gleich ausüben. Wie bei den letzten Wahlen können die Briefwahlunterlagen auch über die Homepage der Gemeinde (www.weingarten-baden. de) per Internet beantragt werden. Sie müssen hierzu lediglich den entsprechenden Link auf der Startseite der Homepage anklicken und Ihre auf dem Wahlbenachrichtigungsschreiben angegebenen persönlichen Daten eingeben. Die Unterlagen werden Ihnen dann umgehend
zugesandt.

Sofern Sie zur Beantragung der Briefwahlunterlagen noch
Fragen haben, können Sie im Bürgerbüro, Tel.: 702065 bzw. bei der
Wahlbehörde, Tel.: 702060 jederzeit weitere Auskünfte erhalten.
Briefwahlunterlagen können im Regelfall bis spätestens Freitag, 24. Mai 2019, 18.00 Uhr, beantragt werden.

Bericht: Gemeinde Weingarten
Bild: MeinOrt