Weitere News aus dem Gemeinderat

Bericht aus dem Gemeinderat der Gemeinde Weingarten:
Landschaftsplan und Flächennutzungsplan

Der Gemeinderat hat die erneute beschränkte öffentliche Auslegung des Entwurfs des Flächennutzungsplans 2030 einstimmig beschlossen. Der Entwurf wurde bereits im Ausschuss für Umwelt und Technik ausführlich vorberaten.

Die Fortschreibung, die bereits 2012 begonnen wurde, betraf vor allem die Bereiche Wohnen und Gewerbe. In 2019 beschloss der Nachbarschaftsverband die erste öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Behörden. Die eingegangenen Stellungnahmen machen eine erneute öffentliche Auslegung erforderlich, betreffen jedoch nur die Gemeinden Karlsbad, Karlsruhe, Rheinstetten, Ettlingen und Waldbronn. Außerdem wurden in den zweiten Entwurf die inzwischen rechtskräftigen Konzentrationszonen Windenergie aufgenommen. Im Vergleich zur Offenlage von 2019 ergaben sich für Weingarten keine Neuerungen.

Der Landschaftsplan 2030 fand jedoch, wie bereits in der Beratung im AUT,  keine einstimmige Zustimmung.

Der Landschaftsplan, erläuterte der Leiter des Ortsbauamtes, Oliver Leucht, werde alle 20 Jahre fortgeschrieben, er sei der ökologische Beitrag des Flächennutzungsplans. Das Handlungsprogramm umfasse mehrere Kartenwerke. Die Karte „Freiraumstruktur und Landschaftserleben“ behandle u. a. die Sicherung der Kraichgau-Hangkante. Die Karte „Naturhaushalt“ befasse sich mit dem Erhalt der kaltluftproduzierenden Flächen.  Die Karte „Natur- und Landschaftsschutz“ befasse sich mit Ausweisungen von Landschafts- bzw. Naturschutzgebieten sowie  Schonwald- und Biotopenflächen. An dieser Stelle wandte Klaus Holzmüller (FDP) ein, er werde dem Landschaftsplan nicht zustimmen aufgrund des darin enthaltenen Vorschlags, das Weingartner Wiesental zum Naturschutzgebiet auszuweisen. Das habe eine massive Beeinträchtigung seiner Arbeit zur Folge. Hans-Martin Flinspach (WBB) wandte ein, wo sich streng geschützte Arten aufhalten, müsse man mit Beschränkungen rechnen, aber Befreiungen seien auch im NSG möglich.

Soweit, dass keine Landwirtschaft mehr betrieben werden könne, werde es nicht kommen. Andrea Friebel erklärte, die CDU werde zustimmen, aber es sei ihr Wille, dass es keinen Entzug von Ackerflächen gebe. Die Abstimmung ergab mehrheitliche Zustimmung  bei zwei Gegenstimmen der FDP.

 

Antrag auf Benennung von Wegen

Der Bürger- und Heimatverein hat den Antrag gestellt, einzelne Wege, die noch keinen Namen tragen, zu benennen, sowie historisch gewachsene Straßen und Gassen mit Zusatzschildern zur Erläuterung der Historie zu versehen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung einstimmig in den Verwaltungsausschuss verwiesen.

 

Tiefbauarbeiten 3. BA Jöhlinger Straße

Die Tiefbauarbeiten für den dritten Bauabschnitt der Sanierung der Jöhlinger Straße hat der Gemeinderat einstimmig an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben. Die Arbeiten umfassen Abwasser, Wasserversorgung, Breitband, und Straßenbau. Drei Firmen haben bei der europaweiten Ausschreibung ein Angebot abgegeben. Den Zuschlag erhielt die Firma Reif auf Rastatt zum Bruttopreis von rd. 2,38 Millionen Euro. Damit lag das Angebot unterhalb der aktuellen Kostenprognose.

Vor Beginn der Arbeiten wird die Gemeinde noch Anfang März zu einer Informationsveranstaltung einladen.

 

Veränderungssperre BP Hinterdorf

Für den Bebauungsplan „Hinterdorf/Vorderes Winkelfeld“ wurde im April 2016 ein Aufstellungsbeschluss zur 12. Änderung gefasst. Aufgrund von mehrfachen Änderungen in Teilbereichen sowie Befreiungen in der Vergangenheit soll der Bebauungsplan, der nicht mehr den heutigen städtebaulichen Zielsetzungen entspricht, geändert werden.

Zur weiteren Sicherung der geplanten Bauleitplanung, hat der Gemeinderat eine Veränderungssperre beschlossen. Im gesamten Geltungsbereich dürfen daher keine Veränderungen vorgenommen werden. Der Beschluss war einstimmig.

Bericht: Gemeinde Weingarten
Foto: Symbolbild Rathaus