So lief die Abstimmung im Gemeinderat / SPD mit Antrag gescheitert

So lief die Abstimmung zum Verkehrskonzept im Gemeinderat: 

Das berichtet die Gemeinde:  Verkehrskonzeption Jöhlinger Straße beschlossen

Letztendlich einstimmig hat der Gemeinderat die künftige Verkehrskonzeption der Jöhlinger Straße so beschlossen, wie sie in der jüngsten Informationsveranstaltung vorgestellt wurde (MeinOrt berichtete). Ein Mitarbeiter von Modus Consult hatte dazu in Vertretung für Elke Gericke die Eckpunkte noch einmal dargestellt. Das beinhaltet Tempo 30 von der Einmündung „Gipfelsberg“ bis zum Rathaus, sechs Parkplätze auf der Nordseite, ein durchgängig eingeschränktes Halteverbot auf der Südseite, insgesamt drei stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen, Pfosten gegenüber Einfahrten, eine Gehwegbreite von 1,50 Meter auf der Süd- und einem Meter auf der Nordseite und eine Fußgängerampel beim Parkplatz „Schäfer“.

Bürgermeister Bänziger nannte es „ein rundes Gesamtkonzept“. Eines gehe nicht ohne das andere.

Dieser Abstimmung waren noch verschiedene Beiträge vorangegangen.

Carolin Holzmüller (FDP) regte an, anstatt Pfosten, die Fußgänger behindern, an der Gehwegkante besser „Bischofsmützen“ zu installieren und darauf zu achten, dass die Parkplätze auf der Fahrbahn nicht von Dauerparkern belegt würden, sondern dass Parkscheiben benutzt würden. Der erste Vorschlag bringe nichts, meinte Bänziger, den zweiten nehme er mit. Die SPD-Fraktion beantrage, insgesamt zehn Stellplätze zu installieren und dafür die Zwischenräume zwischen den Parkflächen von 50 Meter auf 40 Meter zu verkürzen. Dieser Antrag wurde mit 14 Gegenstimmen abgelehnt. Er hätte das Gesamtkonzept in Frage gestellt und eine neue Überplanung zumindest dieses Straßenabschnitts erfordert. Mit 12 Gegenstimmen ebenso abgelehnt wurde der Antrag der Grünen Liste, Pfosten nicht nur an den jetzt vorgesehenen Plätzen sondern zusätzlich vor jede einzelne Hofeinfahrt zu installieren. Dazu meinte Matthias Görner (WBB), das bedeute mehr Schwierigkeiten für Fußgänger. Gerhard Fritscher (CDU) schlug vor, zusätzliche Pfosten nicht sofort, sondern optional ins Konzept zu übernehmen. Dieser Vorschlag floss mit 14 Befürwortungen in die Gesamtabstimmung mit ein. Der Gesamtbeschluss lautet jetzt auf „sechs bis acht Parkplätze“.

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Die SPD Weingarten berichtet dazu: 

“SPD mit Antrag zur stärkeren Berücksichtigung von Anwohnerinteressen gescheitert

Die SPD-Fraktion hatte sich im Verlauf ihrer Meinungsbildung über die künftige Verkehrskonzeption für die Jöhlinger Straße bereits im November 2018 mit den Vertretern der Interessengemeinschaft (IG) Jöhlinger Straße ausgetauscht. Die Forderung der IG nach zusätzlichen Parkplätzen auf der Nordseite und der Beibehaltung der Poller aus Gründen der Verkehrssicherheit für Kinder und ältere Menschen ist schon seinerzeit bei unserer Fraktion auf offene Ohren gestoßen. Von den unterschiedlichen Interessenlagen seitens der Anwohner, der übrigen Ortsansässigen und der ortsfremden Verkehrsteilnehmer stehen für die SPD die Interessen und Sorgen der Bewohner der Jöhlinger Straße und ihrer Seitenstraßen klar im Vordergrund.

Aus dieser Gesamtbewertung der Verkehrssituation heraus haben wir folgende Änderung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Beschlussempfehlung befürwortet:

1. Wir wollen, dass mehr Anwohnerparkplätze an der Nordseite geschaffen werden und stellen uns hier nach Möglichkeit eine Höchstzahl von bis zu 10 Stellplätzen vor. Hierzu sollte der Abstand zwischen den Parkierungsflächen auf 40 Meter verringert werden.

2. Auf dem südlichen Gehweg sollten Poller zum Schutz der Fußgänger im bisherigen Umfang und nicht nur östlich der Hofeinfahrten gegenüber von Parkplätzen aufgestellt werden. Wir kommen damit den Bedenken der Anwohner entgegen, für die der fließende Verkehr trotz der Hochbord-Randsteine weiterhin eine ständige Gefahrenquelle für Kinder und ältere Mitbürger darstellt.

Uneingeschränkte Zustimmung der Fraktion besteht zu den übrigen Punkten der Verkehrskonzeption: Höchstgeschwindigkeit 30 KM/h, Installation von insgesamt 3 Blitzern (davon eine Station „scharf geschaltet“), 2 Fußgänger-Ampeln und der Ausweisung von Stellplätzen auf dem früheren „Schäfer-Gelände“.

Leider sind die Anträge zu Nr.1 und Nr. 2 im Gemeinderat mehrheitlich abgewiesen worden. Es ist uns jedoch gelungen, im Verlauf der Beratungen die geplante Ausweisung von nur 6 Parkplätzen auf  bis zu 8 (!) Parkplätze zu erhöhen. Dieser Kompromiss hat uns bewogen – unter Zurückstellung von Bedenken – der Gesamtkonzeption doch zuzustimmen. Es bleibt zu hoffen, dass während der Bauausführung noch Verbesserungen möglich sind.”

Text oben: Gemeinde Weingarten
Text unten: SPD Weingarten, Wolfgang Wehowsky 
Bild: Symbolbild, Archiv MeinOrt