Parkproblematik auf der Setz

Das berichtet die Gemeinde Weingarten: Parkproblematik auf der Setz – Regeln zum rücksichtsvollen Parken

Seit Beginn der Bauarbeiten im zweiten Bauabschnitt der Jöhlinger Straße am 8. April 2019 müssen die Anwohner der Jöhlinger Straße ersatzweise auf der Setz parken. Dafür wurden von der Gemeinde auch Parkplätze bereitgestellt und auf diese Ausweichmöglichkeit des Parkens hingewiesen. Aktuell wird dies auch so angenommen. In den vergangenen beiden Wochen kam es jedoch vermehrt zu verbotswidrig abgestellten Fahrzeugen, welche zur Folge hatte, dass die Feuerwehr nicht zufahren und die Müllabfuhr nicht die Mülltonnen leeren konnte. Auch die Parkvorschriften an Kreuzungsbereichen wurden nicht eingehalten.

Auf der gesamten Setz sind die Straßen sehr schmal. Das Parken auf Gehwegen ist insofern erlaubt, dass kein Fußgänger behindert wird oder ein Kinderwagen/Rollator nicht mehr durch kommt. Bei strikter Auslegung dieser Regelung hätte dies zu Folge, dass grundsätzlich nur auf einer Seite geparkt werden dürfe. Auch im Gehwegbereich kam es zu einigen Verstößen, welche geahndet werden mussten. Die Verkehrsteilnehmer sind selbst für das abgestellte Fahrzeug verantwortlich. Im schlimmsten Falle ist das Abschleppen oder sogar eine Beschädigung durch Rettungsfahrzeuge nicht mehr auszuschließen.

Zwingend ist schon durch die Straßenverkehrsordnung geregelt, dass an engen und unübersichtlichen Stellen sowie vor Kurven, in welche nicht eingesehen werden kann, nicht geparkt werden darf!

Wir bitten daher nochmals darum, auch einen etwas längeren Weg zu ihrem Haushalt in Kauf zu nehmen. Die Fahrzeuge werden primär an den zur Jöhlinger Straße führenden Treppen abgestellt. Im Bereich Liverdunplatz und Burgunderweg gibt es ausreichend Parkflächen, welche wenig bis nicht angenommen werden. Die Gemeinde hat, um die Zufahrbarkeit des Müllautos und Feuerwehr zu garantieren, nachträglich Halteverbote eingerichtet. Am Montag, 29. April mussten diese aufgrund des Vorfalls vom Wochenende ausgedehnt werden. Dies hat zur Folge, dass einige Parkplätze entfallen. Bei richtigem Parken wäre dies nicht der Fall. Es ist also an Ihnen, dass die Parkplätze im öffentlichen Raum in angemessener Anzahl bestehen bleiben können.

Verbotszonen
Treten noch weitere negative Vorfälle auf, müssen diese Verbotszonen immer weiter ausgedehnt werden. Zudem geht das Abstellen von landwirtschaftlichen Maschinen und Anhängern über den Gemeingebrauch der Straße hinaus. Dies wird ebenfalls geahndet. Bitte achten Sie bei beidseitigem Parken darauf, dass auf der Straße eine erforderliche Mindestbreite besteht. Vor Ort kann das mit der Faustregel „4 große Schritte“ zum gegenüber parkenden Fahrzeug in etwa nachgeprüft werden. Vor- und hinter Kreuzungsbereichen und Einmündungen ist ein ausreichender Abstand zu halten. Die StVO sieht 5 Meter Abstand vom Schnittpunkt vor. Ebenfalls darf vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber, nicht geparkt werden. Dies sind die Grundzüge der Parkregelungen im deutschen Verkehrsrecht. Jeder Verkehrsteilnehmer hat mit Erlangen der Fahrerlaubnis diese Regelungen gelernt. Es gibt keinen Rechtfertigungsgrund diese Vorschriften auf der Setz nicht einzuhalten.

Das Ordnungsamt wird in den kommenden Tagen mit Geldbußen auf die Einhaltung dieser Regelungen sensibilisieren. Letztlich ist darauf hinzuweisen, dass das Verändern des Standortes der Schilder ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Wir bitten die Bewohner der Setz ihre Fahrzeuge in den vorhandenen Garagen bzw. Einfahrten abzustellen.

Bericht: Gemeinde Weingarten
Bild: Archiv, MeinOrt