News aus dem Gemeinderat

Weitere News aus der vergangenen Gemeinderatssitzung.

Das berichtet die Gemeinde Weingarten:

Forstwirtschaftsbetriebsplan 2019 beschlossen
 Der Gemeinderat hat den Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr entsprechend dem Vorschlag des Verwaltungsausschusses einstimmig beschlossen. Den Berichten von Gemeindeförster Michael Schmitt und dem Leiter des Forstbezirks Ost des Landratsamtes Karlsruhe, Bernd Schneble zufolge, war 2018 „ein schwieriges Jahr“. Schneble berichtete, die Schwerpunkte der Waldwirtschaft lagen auf Pflege von Jungwald durch Kulturen und Naturverjüngung. Das Eschentriebsterben greife weiter um sich und Wetterkapriolen, vor allem Dürre, seien zu verkraften gewesen. Dennoch wurden in Weingarten zunächst gute Erlöse erzielt. Beispielsweise gehen Eschen, die noch verwertbar seien, nach Vietnam, wo von dortigen Kleinmöbelbauern eine gute Nachfrage herrsche. Ein zweiter Markt seien Spanplatten für Küchenmöbel, die ebenfalls guten Absatz fänden.

Das ändere nichts, dass 2018 ein Defizit mit Stand jetzt einem Fehlbetrag von 96.631 Euro ausweise.

Über Einzelheiten, was sich im Wald ereignet habe, berichtete Michael Schmitt: Mehr als drei Hektar Kulturen wurden neu angelegt und mussten gewässert werden. Die Trockenheit habe den Borkenkäfer begünstigt, 300 Festmeter Käferholz mussten als Zwangshiebe gefällt werden. Im Weingartner Moor soll der Steg noch in diesem Jahr erneuert werden, das Regierungspräsidium werde die Kosten voll übernehmen. Viele Pappeln wurden eingeschlagen, die Erlöse betragen 45 bis 50 Euro pro Festmeter. Auch für 2019 sei im Haushalt ein Defizit zu erwarten in voraussichtlicher Höhe von 137.700 Euro.

Als geplante Einnahmen nannte er Holzerlöse von 190.000 Euro. Das beruhe auf derzeit starker Nachfrage nach Eichenstammholz und einem auskömmlichen Buchenmarkt. Allerdings sei der Preis für Kiefern- und Fichtenholz aufgrund eines übergroßen Angebots stark gefallen. Der Schwerpunkt der Ausgaben liege auch 2019 auf Kulturkosten mit 55.000 Euro. Bürgermeister Eric Bänziger dankte Schmitt und Schneble für ihre Ausführungen und sagte, es sei die Absicht der Gemeinde, den Aufbau des Waldes für die künftigen Generationen zu betreiben. Matthias Görner (WBB) meinte, das  Defizit sei hoch, aber es handele sich um Investitionen in die Zukunft. Klaus Holzmüller (FDP) meinte, eine Gewinnerwartung habe er sich „schon lange abgeschminkt“. Weingarten könne froh sein, dass das die Verluste nicht höher ausfallen, aber die Erholungsfunktion des Waldes müsse gesehen werden.

Vorhabensbezogener BP Burghof als Satzung beschlossen
In seiner Sitzung im Juni hat der Gemeinderat den vorhabensbezogenen Bebauungsplan „Burghof“ und die mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften gebilligt und die Offenlage beschlossen. Das Planungsziel ist eine Nachverdichtung in städtebaulich verträglichem Umfang. Im Rahmen der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit waren einige Stellungnahmen eingegangen, vor allem Kritik von privater Seite. Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat über den Sachverhalt beraten. Die Planerin Elke Gericke hat die wesentlichen Punkte in öffentlicher Sitzung vorgestellt. Der Anregung des Landratsamtes, Wärmetauscher auf die der Nachbarschaft abgekehrte Seite des Gebäudes zu platzieren und damit außerhalb des Baufensters, werde nicht entsprochen, denn das Baufenster sei großzügig genug gefasst, um einen Mindestabstand zu gewahren. Dass kein Spielplatz vorgesehen sei, sei unerheblich, weil ein öffentlicher Spielplatz nur 120 Meter entfernt und mit gutem Angebot für Kleinkinder ausgestattet sei. Dass mehrere Stellplätze nicht anfahrbar seien, wird durch eine Neuordnung der Stellplätze ausgeglichen, außerdem wurde die Anzahl der Wohneinheiten um eine reduziert, somit fallen zwei Stellplätze weg. Von privater Seite wurden mehrere Punkte moniert, die Gericke aber Zug um Zug begründen und entkräften konnte. Kein Sockel am Gebäude sei darum vorgesehen, dass Barrierefreiheit so wesentlich leichter zu realisieren sei. Schlecht anfahrbare Tiefgaragenplätze, die „wildes Parken“ oberirdisch zur Folge hätten, können im Bebauungsplan nicht verhindert werden. Drei Vollgeschosse seien im Hinblick auf die Maßgabe der Innenverdichtung und auf die Kubatur des bisherigen Gebäudes gerechtfertigt. Für das Fachgutachten Schall seien keine Vor-Ort-Messungen erforderlich sondern in die Zukunft gerichtete Berechnungen. Die Hecke und die Platanen zu roden sei unter artenschutzrechtlichen Gesichtspunkten gerechtfertigt gewesen. Bürgermeister Eric Bänziger fasste zusammen, das Gebiet sei bewusst als verdichtetes Gebiet freigegeben. Ziel sei, den Flächenverbrauch an der Peripherie zu begrenzen und dafür lieber innerorts höher zu bauen. Wichtig sei auch, dass alle Wohnungen barrierefrei zu erreichen seien. Andrea Friebel (CDU) pflichtete bei, die Verdichtung sei notwendig. Die Parksituation müsse beobachtet werden. Hans-Martrin Flinspach wies darauf hin, dass die verdichtete Bebauung zur Lösung der allgemeinen Wohnraumknappheit beitrage, außerdem sei die Lage des Gebäudes optimal zum öffentlichen Nahverkehr. Der Satzungsbeschluss wurde einstimmig gefasst. Das alte Burghofgebäude ist mittlerweile abgerissen

Unterstand für die Fahrzeug-Anbaugeräte des Bauhofes
Der Bauhof besitzt zur Erledigung seiner vielfältigen Aufgaben mehrere Fahrzeug-Anbaugeräte. Um diese vor Wind und Wetter zu schützen soll ein Unterstand gebaut werden. Außerdem sollen dort auch für den Wertstoffhof überdachte Flächen für Styropor, Papier und Pappe bereitgestellt werden.  Dieses Vorhaben war von vornherein in den Planungen für die Umgestaltung des Bauhof- und Wertstoffareals vorgesehen und vom Gemeinderat genehmigt. Das Gewerk Zimmererarbeiten wurde beschränkt ausgeschrieben. Drei Fachfirmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, zwei Weingartner Firmen haben ein Angebot abgegeben. Der Zuschlag erging einstimmig an das günstigste Angebot der Firma Häcker Weingarten in Höhe von 53.560 Euro.

Brunnensanierung Wasserwerk Schmalenstein
Die Brunnenanlagen am Wasserwerk Schmalenstein müssen aufgrund des baulichen Zustandes saniert und erweitert werden. Nur die beiden Gewerke „Brunnensanierung“ und „Technische Ausrüstung“ konnten vergeben werden, für die beiden anderen Gewerke lag gar kein oder nur ein unwirtschaftliches Angebot vor. Darum wurden diese beiden erneut ausgeschrieben, aber nur das Gewerk Rohrleitungsbau mit 15.805 Euro  wurde mittlerweile an eine Firma in Baden-Baden vergeben, für Elektrotechnik und Rohbau lagen keine akzeptablen Angebote vor. „Die Submissionsergebnisse beschreiben die derzeitige Situation am Markt im Baugewerbe“ berichtete Ortsbaumeister Oliver Leucht. Da diese Sanierungsmaßnahmen aber dringend geboten sei, werden die zu vergebenden Bauleistungen nochmals aufgeteilt und Angebote über kleinere Posten in Form der „freihändigen Vergabe“ eingeholt. Nach entsprechender Vorlage von Angeboten soll erneut beraten werden. Das Gremium nahm die Vorgehensweise zur Kenntnis.

Bericht: Gemeinde Weingarten
Bild: Symbolbild Pixabay