News aus dem Gemeinderat

Nachbericht zur Gemeinderatssitzung der Gemeinde Weingarten:

Wegebezeichnungen und Zusatzschilder
Der Bürger- und Heimatverein hat angeregt, noch nicht benannte Wege und Treppen mit Namen zu belegen. Diesen Antrag hat er im Verwaltungsausschuss ausführlich dargelegt und begründet. Außerdem hat er vorgeschlagen, bestimmte Straßenschilder
mit Zusatzschildern zu versehen, die historische Erläuterungen beinhalten. Hierdurch solle geschichtliches Wissen nicht verloren gehen und das Ortsbild aufgewertet werden. Der Ausschuss ist der Begründung gefolgt und hat dem Gemeinderat die Zustimmung empfohlen. Die Verbindung Durlacher Straße – Hans-Thoma
Weg soll Laubscher Wegle genannt werden, der Fußweg von der Kirchstraße aus auf den Kirchberg soll Görner-Wegle heißen. Der Aufstieg beim Alten Friedhof 1 und der ehemaligen Methodistenkirche zum Kirchberg wird künftig Schlosser-Meyer-Wegle genannt. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu. Zusatzschilder erhalten sollen die Keltergasse, die Georgstraße,
die Dr.-Wohnlich-Straße und die Wilzerstraße. Diese wird noch einmal im AUT beraten.

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Bezahlbarer Wohnraum in Weingarten
Um der Bevölkerung bezahlbaren Wohnraum in Miete und Eigentum zur Verfügung stellen zu können, hat sich der Gemeinderat dazu entschieden, baulandpolitische Grundsätze aufzustellen. Dazu wollte sich das Gremium an der Stadt Bruchsal orientieren und hatte die Wohnflächenmanagerin
der Stadt, Anne Faulmüller, zu einem Informationsvortrag eingeladen. Der Ist-Zustand sei eine wachsende Bevölkerung mit steigender Altersstruktur, steigende Mietpreise und zu wenig Wohnraum für Menschen, die sich selbst nur schwer mit angemessenem Wohnraum versorgen können, war ihr Einstieg. Dem zu begegnen schien Bruchsal ein Wohnungsmix das geeignete Mittel. Dazu brauche es Investoren. Ein Beschluss des Bruchsaler
Gemeinderates sieht jetzt vor, wenn Gebäude mit mehr als 800 Quadratmeter Geschossfläche oder mehr als acht Wohneinheiten neu entstehen, muss ein gewisser Anteil öffentlich geförderter Wohnungsbau entstehen, sowohl zur Miete als auch zum Eigentum. Konkret bedeute das, der Investor könne ein Projekt entwickeln und verkaufen oder vermieten. Anhand konkreter Beispiele berichtete Faulmüller dann von unterschiedlichen Mischverhältnissen. Beispielsweise könnten bei Eigentumsprojekten 50 Prozent der Geschossfläche freifinanzierte Eigentumswohnungen werden, die anderen 50 Prozent geförderter Wohnraum. Letztere kämen einem eingeschränkten Käuferkreis zugute und wären auch für Familien bezahlbar. Als weiteres Beispiel nannte sie ein Projekt, in dem aus 4000 Quadratmeter ehemaliger Gewerbefläche ein Mix aus 25 Prozent sozialgebundener Mietwohnung, 25 Prozent gefördertem Wohneigentum und 50 Prozent freifinanziertem Wohnraum, bestehend aus Doppelhäusern, Reihenhäusern und Einfamilienhäusern entstanden sei. Zur Umsetzung sei ein Grundsatzbeschluss des Gemeinderates und eine Grundvereinbarung sowie ein städtebaulicher Vertrag mit dem Investor erforderlich, in dem dieser die baulandpolitischen
Grundsätze anerkenne. Die Weingartener Gemeinderäte zeigten sich von dem Vortrag angetan. Bürgermeister Eric Bänziger sagte, Weingarten könne hieraus einiges als Grundlage für die weitere Beratung im Gemeinderat übernehmen. Timo Martin (WBB) meinte, Weingarten habe keine großen brachen Flächen. Gerhard Fritscher (CDU) fragte, ob das Modell auch in kleineren Orten anwendbar sei, worauf ein Beispiel aus Heidelsheim gezeigt wurde. Wolfgang Wehowsky (SPD) wollte wissen, ob die Festlegung auf 25
Prozent politisch gewollt war, was Frau Faulmüller bejahte. Die weitere Beratungsfolge soll nun der Ältestenrat festlegen.

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Arbeitsgruppe für städtebauliche Entwicklung – Waldbrücke Alter Teil
Die Reihenhäuser im Lärchenweg und Eichenweg sind seit März komplett geräumt. Türen und Fenster wurden bereits entfernt. Die nicht mehr sanierbaren Häuser aus der Nachkriegszeit sollen nun einer weiterführenden städtebaulichen Neuordnung weichen. Die Abrissarbeiten haben bereits begonnen. Mit dem Aufstellungsbeschluss der vierten Änderung des Bebauungsplans „Waldbrücke Alter Teil“ im April 2017 wurde der Grundstein für eine
zeitgemäße Neuordnung des rund 5.000 Quadratmeter großen Areals gelegt. Ein Thema wird dabei auch der kleine Spielplatz sein, über dessen Bestand im Rat unterschiedliche Ansichten bestehen. Um einen geeigneten Investor zu finden, steigt die Gemeinde in einen „Wettbewerblichen Dialog“ ein. Dieses Verfahren soll in drei Stufen ablaufen und durch den Einbezug von Anwohnern und Experten möglichst transparent verlaufen. Die einzelnen Stufen dieses Verfahrens wurden im Ausschuss für Umwelt und Technik ausführlich vorberaten. Die erste Stufe dient der Ermittlung von interessierten Investoren. Sind diese gefunden, treten der Gemeinderat, Vertreter der Verwaltung und ein Planungsbüro in
ein Dialogverfahren ein. Es endet mit der Angebotsabgabe und der Bebauungskonzeption der bietenden Unternehmen. Der Gemeinderat hat dazu eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die mit Personen aus Gemeinderat und Verwaltung besetzt ist. Als erster Schritt sollen gemeinsam mit dem Planungsbüro Modus Consult die Grundlagen für die Aufgabenstellung erarbeitet werden. Mitglieder dieser Arbeitsgruppe sind aus dem Gemeinderat Sonja Döbbelin (Grüne Liste Weingarten), Hans-Martin Flinspach (WBB), Gerhard Fritscher (CDU), Carolin Holzmüller (FDP) und Friederike Schmid (SPD). Seitens der Verwaltung wurde Oliver Leucht benannt. Der
Gemeinderat stimmte der Besetzung einstimmig zu.

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Antrag Grüne Liste zur Klimaoffensive
Die Grüne Liste hat einen umfangreichen Antrag zur Bewältigung der Klimakrise eingereicht. Fraktionssprecher Karlernst Hamsen erläuterte, Ziel des Antrags sei, Maßnahmen zur Verbesserung des Klimas nicht nur nebenbei, sondern offensiv anzugehen. In Zukunft solle dauerhaft jedes Thema auf seine Auswirkungen auf Klima, Umwelt und Artenschutz überprüft werden. Das Papier
enthält zehn Eckpunkte zur Umsetzung verschiedenster Maßnahmen, die alle Fachbereiche der Verwaltung betreffen. Matthias Görner (WBB) wandte sofort ein, an die Grenzen des Machbaren zu denken. Dieser Forderungskatalog werde die Verwaltung bei weitem überfordern. Außerdem verwies er
auf länger zurückliegende Anträge, die noch in der Warteschleife seien und forderte eine chronologische Abarbeitung. Gerhard Fritscher (CDU) meinte, auch die CDU wolle die Umwelt schonen, aber diese Details gingen zu weit. Die Diskussion solle im AUT geführt werden. Wolfgang Wehowsky (SPD) sah den Antrag grundsätzlich positiv um ein positives Signal zu senden.
Klaus Holzmüller (FDP) befürwortete ebenfalls eine Verschiebung in den AUT. Karlernst Hamsen schlug vor, die bestehenden Anträge auf der Basis dieses neuen Antrags zu diskutieren. Es werde viele Zusammenhänge und Überschneidungen geben, die dann mit erledigt würden. Man müsse das im Gesamten betrachten: Wo wollen wir hin und was wollen wir investieren? Die Räte beschlossen einstimmig die Diskussion im Ausschuss.

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Neuanlage eines Gärtnergepflegten Grabfeldes
Nach ausführlicher Vorberatung und positiver Entscheidung im Ausschuss für Umwelt und Technik hat auch der Gemeinderat der Neuanlage eines zweiten Gärtnergepflegten Grabfelds zugestimmt. Die Abstimmung fiel einstimmig aus. Der Bedarf nach dieser Bestattungsform ist so groß, dass das erste, angelegt in 2015 und in 2017 erweitert, in Bälde nicht mehr ausreichen wird. Das zweite sieht aktuell 16 Sarggrabstätten und 52 Urnengrabstätten vor. Marielle Reuter (WBB) erklärte noch einmal, es sei positiv, dass
diese Festlegung noch flexibel sei und an tatsächlichen Bedarf angepasst werden könne.

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Mitglieder des Gutachterausschusses
Zum 1. Oktober werden die Aufgaben des Gutachterausschusses auf die Stadt Bruchsal übertragen. Dazu hat der Gemeinderat am 27. Januar eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung beschlossen. Da je angefangene 7000 Einwohner ein Gutachter zu bestellen ist, bedeutet das, dass Weingarten zwei Gutachter in das Gremium entsenden soll. Die zu entsendenden Personen müssen fachlich und persönlich geeignet sein. Sie sollen Sachkenntnis in der Werteermittlung, Vertrauenswürdigkeit und Erfahrung mitbringen.
Die Verwaltung und der Ausschuss für Umwelt und Technik haben vier Personen vorgeschlagen, aus denen der Gemeinderat zwei Personen gewählt hat, die ab dem 1. Oktober dem Gutachterausschuss angehören sollen. Gewählt wurden Bauingenieur Gerhard Reis und Diplomingenieur Bau Marc
Förderer.

Berichte: Turmbergrundschau, aus dem Gemeinderat 
Bild: Archiv MeinOrt