Komplexes Thema: Haushaltsvorberatung zunächst im Verwaltungsausschuss

Die Haushaltsberatungen stehen vor der Tür – die Haushaltsverabschiedung hat der Gemeinderat auf April angesetzt. Nun waren die Gemeindefinanzen vor Kurzem Thema in der Sitzung. Das wurde beschlossen:

Haushalt Thema im Gemeinderat

Haushaltsvorberatung im Verwaltungsausschuss

Die Investitionsliste für den kommunalen Haushalt stand auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Dazu hatte der Leiter der Finanzverwaltung, Michael Schneider, die anstehenden Maßnahmen in einer Liste zusammengetragen und vorab den Gemeinderäten zur Beratung in den Fraktionen übersandt. Verwaltungsintern wurden die Projekte erneut überarbeitet, gestrichen oder in kommende Jahre verschoben, um einen „machbaren Haushalt 2020“ hinzubekommen. Diese aktualisierten Zahlen wurden den Gemeinderäten mittels einer Tischvorlage präsentiert. Danach belaufen sich die Ausgaben für Investitionen insgesamt noch auf 9,28 Millionen, wobei zwischenzeitlich weitere knapp 5 Millionen in die Folgejahre verschoben wurden. Nach Abzug von zu erwartenden 1,35 Millionen Fördermitteln sowie den erwirtschafteten Abschreibungen von 1,7 Mio. EUR sei noch eine Darlehensaufnahme von 6,2 Millionen EUR erforderlich.

Bürgermeister Eric Bänziger erklärte, es gehe heute darum, zu entscheiden, welche Investitionen sofort getätigt werden müssten und welche einen weiteren Aufschub erlaubten. Im Kernhaushalt der Gemeinde (ohne Eigenbetriebe) seien Prioritäten zu setzen. Dazu gehörten die begonnenen Straßenbauprojekte zu Ende zu bringen, wofür rund drei Millionen zu veranschlagen seien. Der Erwerb von nicht verkauften Grundstücken im Baugebiet „Kirchberg-Mittelweg“ sei mit 1,3 Millionen veranschlagt. Ebenfalls hohe Kosten seien für die Einrichtung weiterer Kinderbetreuungsgruppen zu veranschlagen. Diese könnten aber durch eine Modullösung flexibel gestaltet werden und seien nicht auf eine bestimmte Einrichtung fixiert. Weitere große Projekte seien beispielsweise die Erweiterung und Sanierung der Turmbergschule mit mittelfristig 18 Mio. EUR, die Rathaussanierung, der Ausbau des Glasfasernetzes und vieles mehr.

Mehrere Räte signalisierten, dass ihnen zu wenig Zeit geblieben sei, die Zahlen in den Fraktionen zu besprechen und sie sich außer Stande sähen, heute eine Entscheidung, vor allem über eine Tischvorlage, zu treffen. Nicolas Zippelius stellte den Antrag zur Geschäftsordnung, zunächst in den Fraktionen zu beraten. Die Ratsmitglieder anerkannten die sorgfältige Ausarbeitung durch den Kämmerer, aber eine Abstimmung sei ihnen nicht möglich. Matthias Görner (WBB) sagte, es sei noch nicht vorhersehbar, was die Gemeinde erwirtschaften könne, darum könne sie heute auch keine Investitionen beschließen. Daraufhin erwiderte der Kämmerer Schneider, dass er aktuell mit einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt rechne. Görner fragte den Bürgermeister konkret, ob Steuererhöhungen geplant seien. Dieser bezog sich auf die Aussage des Kämmerers und geht bei einem ausgeglichenen Haushalt von keinen Steuererhöhungen aus. Er verwies dabei aber auf mehrere Einmaleffekte, insbesondere dem außerordentlichen Ertrag aus Verkauf von Grundstücken und sah strukturell deutliche Steuerhöhungen zur Finanzierung der Erneuerung der Infrastruktur. Gerhard Fritscher (CDU) regte an, ein kleineres Gremium zu bilden, das sich nur mit dem Haushalt beschäftige. Das gebe die Hauptsatzung nicht her, erwiderte Bänziger, war aber mit einer Verschiebung in den Verwaltungsausschuss einverstanden. 2020 sei kein einfaches Jahr, sagte er. Viele Maßnahmen laufen schon und müssten zu Ende gebracht werden. Die Fraktionen sollten in Ruhe beraten, die Diskussion werde im Verwaltungsausschuss fortgesetzt, die Haushaltsverabschiedung erfolge dann möglicherweise erst im April.

Bericht: Marianne Lother, Turmbergrundschau