Jöhlinger Straße: Bürger melden sich zu Wort

Aus der letzte Gemeinderatssitzung zum Thema Jöhlinger Straße:

Sachstand Jöhlinger Straße Umleitungen
Die Gemeinderatssitzung am Montagabend vergangener Woche war voll von Anwohnern der Jöhlinger Straße, die von Bürgermeister Eric Bänziger hören wollten, welche Ergebnisse die Gespräche am Runden Tisch mit dem Landrat, der Regierungspräsidentin und den Bürgermeistern der Nachbargemeinden gebracht hatten. Aber Bänziger hielt sich bedeckt und verwies auf eine gemeinsame Presseerklärung, die mittlerweile auf der Webseite des  Landratsamtes zu lesen ist. (Anm.: MeinOrt Weingarten hat hier darüber berichtet.)

Auf Nachfrage von Wolfgang Wehowsky (SPD) meinte er, an der bisherigen Stellungnahme der Gemeinde habe sich nichts geändert. Timo Martin (WBB) sagte, „die Bürger legen die Regeln aus, wie man sie gerade braucht. Gilt es etwas zu verhindern, wird der Naturschutz herangezogen, geht es darum, Autos fahren zu lassen, fällt der Naturschutz hinten runter. Weingarten stehe zu Unrecht am Pranger, auch dem Gemeinderat gegenüber. Auf keinen Fall darf die Mauertaltrasse durch die Hintertür zustande kommen.“ Andrea Friebel (CDU) pflichtete ihm bei und meinte, was die Beschwerden des Einzelhandels in Walzbachtal angehe, sei ja Weingarten selbst auch betroffen. Klaus Holzmüller (FDP) monierte, „Weingarten wird dargestellt, als ob sich Gemeinderat und Verwaltung keine Gedanken gemacht hätten“. Dagegen seien die Überlegungen bereits seit 2016 im Gespräch. In einem Rechtsstaat könne man „nicht einfach ein paar Meter Grundstück nehmen, um eine Straße auszubauen“. Karlernst Hamsen (Grüne) bestätigte, bereits weit vor 2016 seien Überlegungen begonnen, die Belastungen für den Verkehr so gering wie möglich zu halten und eine Bauzeit von drei Jahren als kürzest mögliche Zeit angesehen worden.

Informationen der Interessengemeinschaft Jöhlinger Straße
In der Zwischenzeit war die Interessengemeinschaft zur Umgestaltung der Jöhlinger Straße aktiv gewesen. Sie hatten Feinstaubmessungen durchgeführt, eine Umfrage zu den Wünschen der Anwohner gestartet und Unterschriften für eine sofortige Einführung von Tempo 30 gesammelt.  Nun trugen ihre Sprecher Armin Hoffmann, Klaus Reichert und Birgit Breitinger die Ergebnisse ihrer Arbeit in öffentlicher Sitzung vor.
Hoffmann hatte mit Unterstützung von Ingenieur Max Weiß, Geschäftsführer einer Herstellerfirma für Aerosoltechnologie, Feinstaub gemessen. Weiß berichtete, am Standort Jöhlinger Straße 55 wurde vom 22. Januar bis 28. Juli 2018 gemessen.  Die Zielsetzung war, die allgemeine Feinstaubbelastung in der Jöhlinger Straße zu bestimmen, die verkehrsbedingte Feinstaubbelastung zu erkennen und einen Input zu geben hinsichtlich der künftigen Verkehrsführung. Die Interpretation der Messungen zeigte, die Belastungen sei zu allen Zeiten hoch, lägen aber noch im Grenzbereich. Weiß bestätigte einen klaren Zusammenhang zwischen Feinstaub und Verkehrsaufkommen. Bei einer „freien Fahrt“, ohne jegliche Hindernisse durch parkende Fahrzeuge, erwartet die Interessengemeinschaft eine Zunahme des Verkehrs, womit die Belastung grenzwertig werde. Andererseits war für Weiß auch keine Auswirkung der Sperrung zu erkennen, was er möglicherweise der allgemein geringeren Belastung an warmen Tagen zuschrieb.

Klaus Reichert berichtete über die Ergebnisse der Anwohnerumfrage. Aus 71 Häusern zwischen Rathaus und Mühlstraße seien 58 Fragebogen zurückgekommen, die 80 Fahrzeuge erfasst hatten. 27 Prozent der Anwohner wünschen sich ein eingeschränktes, 36 Prozent ein zeitlich reguliertes und 25 Prozent gar kein Halteverbot. 88 Prozent möchten auf der ganzen Strecke Pfosten am Gehwegrand und 79 Prozent befürworten eine Bedarfsampel am Parkplatz ehemals Weingut Schäfer. 96 Prozent befürchten, dass der Verkehr durch ein durchgängiges Parkverbot zunehme und 93 Prozent befürchten, dass dann auch sehr schnell gefahren werde, wenn aufgrund eines durchgängigen Halteverbots kein Auto mehr auf der Straße stehe. Birgit Breitinger verwies auf über 100 Unterschriften, die eine „sofortige Einrichtung von Tempo 30 für die gesamte Jöhlinger Straße, unabhängig von den geplanten Baumaßnahmen“ fordern. Sinn der Forderung sei die Erhöhung der Sicherheit und die Reduzierung von Lärm und Feinstaub. Dazu komme der Wunsch nach einer anwohnerfreundlichen Gestaltung. Dazu schlug sie Bedarfsampeln vor, Querungshilfen, Zebrastreifen und eine Fahrbahnverengung auf 5,55 Meter. Das sei für Begegnungsverkehr ausreichend, unter Umständen sogar schon 5,25 Meter, sowie stationäre Geschwindigkeitskontrollen.  Mit Bezug auf eine Verordnung des Verkehrsministeriums von 2016 fragte sie, warum wurde Tempo 30 nicht schon damals beantragt? Weingarten dürfe nicht das Interesse des Durchgangsverkehrs über den Schutz der Bürger stellen. Bürgermeister Eric Bänziger dankte für die Mitarbeit der Interessengemeinschaft. Es sei eine Gesamtkonzeption zu erstellen, die alle Interessen berücksichtige.

Quelle: Gemeinde Weingarten
Bild: Archiv