Haushalt nur teilweise genehmigt – News aus dem Rathaus

Haushalt 2020 wird nur teilweise genehmigt

(Bericht der Gemeinde Weingarten aus dem Verwaltungsausschuss)

Bürgermeister Eric Bänziger informierte den Verwaltungsausschuss, die Kommunal- und Prüfungsanstalt des Landkreises habe der Gemeinde die Haushaltsverfügung für 2020 erteilt. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 7,3 Millionen Euro werde nicht genehmigt, sondern nur ein Teilbetrag von 2 Millionen und auch dieser nur unter der Maßgabe, dass die veranschlagte Beteiligung an der Netze BW vollzogen werde, hieß es in einem Schreiben, das die Gemeinde in der vergangenen Woche erreichte. Die in der Haushaltssatzung festgelegten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 4,3 Millionen werden nicht genehmigt. Die Gemeinde habe unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen und Maßnahmen zur Konsolidierung einzuleiten mit dem Ziel, das ordentliche Ergebnis in der Haushaltsplanung 2020 und in der mittelfristigen Planung zu verbessern. Weitere Kredite sind abhängig von den Einzahlungen des Finanzhaushaltes im Nachtragshaushalt; Vorher könnten keine weiteren Kredite mehr in Aussicht gestellt werden.

Bürgermeister Eric Bänziger berichtete, er habe daraufhin eine Haushaltssperre erlassen. Bisher habe sich die Gemeinde in der Interimswirtschaft befunden. Matthias Görner (WBB) forderte, nun müsse schnell reagiert werden und wenn notwendig kurzfristig eine Sondersitzung des Verwaltungsausschusses stattfinden, in der dieser Nachtragshaushalt besprochen werde. Der schnellstmögliche Ausstieg aus bestimmten Projekten müsse überlegt werden. Nicolas Zippelius (CDU) meinte dazu, man solle das in Ruhe angehen und sich erst umfassend informieren, um sich dann in aller Seriosität zusammenzufinden. Er habe sich mit anderen Gemeinden ausgetauscht, denen Ähnliches widerfahren sei. Wolfgang Wehowsky (SPD) äußerte Zweifel, ob die Gemeinde innerhalb kurzer Frist eine Genehmigung erlangen könne. Bänziger stellte in Aussicht, die Verwaltung werde, wie in seiner Haushaltsrede bereits angekündigt, noch vor Oktober einen Nachtragshaushalt entwerfen und die außerordentlichen Ereignisse mit ihren Auswirkungen einarbeiten, sobald die Zahlen aus der Steuerschätzung vorlägen. Hierzu legte der Kämmerer Michael V. Schneider einen Zeitplan vor, welcher bereits mit dem Kommunal- und Prüfungsamt abgestimmt wurde.

Bericht: Gemeinde Weingarten
Foto: Symbolbild Pixabay