Haushalt 2020 im Verwaltungsausschuss – News aus dem Rathaus

Der Haushalt 2020 in den Bereichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung war Thema der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses. Der Leiter des Finanzbereichs, Michael Schneider, erläuterte den Mitgliedern das Ergebnis von 2018 bis zum Jahresende 2019.

Für 2018 ergab der Verwaltungshaushalt einen Überschuss und damit eine Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt von 1,6 Mio. Im Vermögenshaushalt lagen die Ausgaben bei 6,7 Mio Euro. Die Allgemeine Rücklage zum Ende 2018 betrug 2,5 Mio.

Die Prognose für 2019 ergab einen voraussichtlichen Überschuss von 1,5 Mio Euro im Verwaltungshaushalt.

Die Ausgaben im Vermögenshaushalt überstiegen die Einnahmen um 1,6 Mio Euro, so dass nach Berücksichtigung des Überschusses im Verwaltungshaushalt die Allgemeine Rücklage geringfügig auf 2,4 Millionen Euro abnimmt.

Eigenbetriebe Abwasser und Wasser

Für den Eigenbetrieb Abwasser prognostizierte Schneider für das Wirtschaftsjahr 2020 einen Gesamthaushalt von 5,3 Mio. und einen Schuldenstand von 7,0 Mio. Der Eigenbetrieb Wasser startet mit einem Gesamthaushalt von 4,5 Mio. ins neue Jahr und einem Schuldenstand von 9,4 Mio. Dahinter stehen Investitionen und Erneuerungen der Leitungen und mittelfristig zeichne sich ein Erweiterungsbedarf der Carix-Anlage ab. „Auch das ist eine Investition in unser Trinkwasser“, sagte der Bürgermeister. Aktuell stehe die Gemeinde Weingarten bei einem Stand von 25 Mio. Schulden inklusive der Eigenbetriebe. Die Rücklagen seien in Summe positiver als zunächst erwartet.

Die Zukunft bringt große Herausforderungen

Aber die gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen für die Gemeinde könnten eine Verschuldung bis zu 100 Mio. Euro hervorbringen. In der vorangegangenen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik hatte Bänziger 40 Projekte im Bereich Unterhaltungskosten, Neubau und Instandhaltung aufgezeigt, jedes davon in einer Größenordnung im dreistelligen Tausenderbereich. Sie gliedern sich in „Kosten für Schulneubau bzw. Erweiterung“, „Kinderbetreuung und Kindergärten“ sowie „Straßen und Infrastruktur“. Man müsse von mindestens 15 Projekten Abstand nehmen oder diese schieben.

Diese Größenordnung eines Finanzierungsbedarfs „100 Millionen“ veranlasste Matthias Görner (WBB) zu der Äußerung, das könne die Gemeinde „niemals stemmen“. Er sprach von „verantwortungslosem Handeln“ und „massiver Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit“. Seine Fraktion stelle sich die Frage, möglicherweise Abstand von der Schulhauserweiterung zu nehmen. Der Bürgermeister verwies dazu auf den längeren Zeitraum – gerade beim Schulhaus – über den die Ausgaben gestreckt werden. Als im Gremium Überlegungen nach Steuererhöhungen aufkamen, kam Görner auf den alten Grundsatz der WBB zurück „Gebühren vor Steuern“. Dazu meinte Wolfgang Wehowsky (SPD), eine Gebührenerhöhung könne nicht den Betrag erbringen, der gebraucht werde, um die Investitionen zu decken. Dagegen bereite ihm Sorgen, dass Investoren mittlerweile auf Grundstücken in der zweiten Reihe Häuser mit mehreren  Eigentumswohnungen errichten würden.

Timo Martin fragte nach dem Verbleib der Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken im Moorblick und aus der Rekordeinnahme von Gewerbesteuer. Gerhard Fritscher warf die Frage auf, ob alle Gebühren vorher kalkuliert werden müssten, warum man nicht einfach jährlich erhöhen könne. Der Verwaltungsausschuss nahm den Bericht zum Haushalt 2020 zur Kenntnis. Am 27. Januar soll der Gesamthaushalt zur Beratung vorliegen und Ende März verabschiedet werden.