Gemeinderat pro Unterführung – wie geht es beim Bahnübergang weiter?

Das berichtet die Gemeinde Weingartne aus dem Gemeinderat:

Gemeinderat bekräftigt: Straßenführung unter der Bahnlinie beim BÜ Häcker

Seit mehr als 20 Jahren ist das Thema einer Bahnunterführung beim Bahnübergang Häcker in der Dörnigstraße Dauerthema in Weingarten. Mehrfach hatte sich der Gemeinderat mit der Thematik der Südtrasse als Verbindungsstraße von der Bundesstraße 3 zur Landesstraße 559 in Richtung Blankenloch befasst. Kostenträger wäre das Land. Aus Kostengründen favorisiert das Land eine Autobrücke über die Bahn, die Gemeinde dagegen besteht auf einer Unterführung. Je nach Trassenführung und anderen Parametern würde eine Straße unter den Bahngleisen durch Mehrkosten in Höhe zwischen 8,8 und 13,5 Millionen betragen. Diese Kosten müsste die Gemeinde selbst tragen. Dazu war und ist die Gemeinde aber zu keinem Zeitpunkt bereit. Also geschah zunächst gar nichts. In 2017 teilte das Regierungspräsidium Karlsruhe der Gemeindeverwaltung mit, dass die Anbindung an die Bundesstraße im Maßnahmenplan des Landes enthalten sei. Nach Möglichkeit sollen diese bis 2025 umgesetzt sein, wobei für 2020 eine Überprüfung durch das Verkehrsministerium vorgesehen sei. Das Verkehrsministerium teile jedoch seine Ansicht, der Bau einer Unterführung sei mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit nicht vereinbar und daher nicht genehmigungsfähig. Sollte die Gemeinde weiterhin zur Übernahme der Mehrkosten nicht bereit sein, werde es nicht weiter für sinnvoll erachtet, die Planungen einer Bahnübergangsbeseitigung fortzuführen und zu prüfen sei, ob die Planung weiterhin im Maßnahmenkatalog enthalten bleiben könne. Im Dezember 2019 wandte sich das Regierungspräsidium erneut an die Gemeinde. Es teilte mit, das Verkehrsministerium habe auf den gesetzlichen Auftrag zur Beseitigung der Bahnübergänge verwiesen, weshalb eine Herausnahme des Vorhabens nicht möglich sei und eine erneute Stellungnahme der Gemeinde erbeten. Aus Sicht der Verwaltung habe sich an der bisherigen Beschlusslage des Gemeinderates nichts geändert, erklärte Hauptamtsleiter Oliver Russel. Der Gemeinderat habe ausschließlich einer Unterführung zugestimmt.  Timo Martin (WBB) schlug vor, den Beschluss zu erneuern und positiv zu formulieren. Nicolas Zippelius (CDU) forderte, die Gemeinde möge dem Druck standhalten. Wolfgang Wehowsky (SPD) sagte, er sei von der Landespolitik enttäuscht. Heribert Rech als Innenminister habe die Lösung einer Unterführung schon vor zehn Jahren in Aussicht gestellt, aber es war kein Geld da. Die Gemeinde solle „so lange warten, bis die Bahn bezahlt“. Carolin Holzmüller (FDP) setzte auf „Aussitzen“. Einstimmig bekräftigte das Gremium am Montagabend, Weingarten befürworte ausschließlich eine Straßenführung unter der DB-Strecke hindurch.

Bericht: Gemeinde Weingarten
Bild: Symbolbild, Pixabay