Gemeinde wieder leistungsfähig: Nachtragshaushalt ist durch

Mitteilung der Gemeinde Weingarten:

Nachdem der Haushalt im Frühjahr nur zum Teil genehmigt wurde, hatten der Leiter der Finanzverwaltung Michael Schneider und sein Team in enger Abstimmung mit dem Kommunal- und Prüfungsamt das Zahlenwerk gründlich überarbeitet, Mängel ausgeräumt und die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Gemeinde dargestellt In einer Sondersitzung hat der Gemeinderat den jetzt genehmigungsfähigen Haushalt einstimmig verabschiedet. Bürgermeister Eric Bänziger erklärte, zu jenem Zeitpunkt im März habe die Pandemie schon begonnen und ihre Auswirkungen hätten alle Planungen zur Makulatur werden lassen. Durch die Krise wurden sowohl Ausfälle in Höhe von 750.000 Euro wie auch Ausgleichszahlungen in Höhe von 300.000 Euro des Landes in dem nun vorliegenden Haushalt abgebildet. Das Wichtigste sei, dass das Investitionsprogramm bestehen bleibe: „Die Gemeinde ist leistungsfähig und kann wieder Kredite für Investitionen aufnehmen“. Nach dieser einleitenden Zusammenfassung erläuterten Michael Schneider und sein Stellvertreter Philipp Klotz die Einzelheiten. Die Ordentlichen Erträge betragen in 2020 eine Summe von 26,6 Millionen Euro und sollen bis 2023 auf 29,5 Millionen Euro steigen. Im gleichen Verhältnis steigen aber auch die Ordentlichen Aufwendungen von jetzt 27,9 Millionen Euro auf 30,5 Millionen Euro. Somit liegt das Ordentliche Ergebnis in allen vier Jahren durchschnittlich stets um rund eine Million Euro im Minus. Diese Defizite werden im Rahmen von Außerordentlichen Erträgen ausgeglichen. So erfolgen im Haushaltsjahr 2020 mehrere Grundstücksverkäufe. Dadurch schließt der Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von rund zwei Millionen Euro ab. Der Gesamtkreditrahmen beträgt 6,8 Millionen Euro. Mittelfristig seien die Gesamtergebnisse durchweg positiv, fuhr Schneider fort, allerdings sei das Ziel, zusätzlich zur Erreichung der Leistungsfähigkeit noch die Abschreibungen zu erwirtschaften, also ein positives Gesamtergebnis ohne außerordentliche Erträge zu erreichen, aktuell noch nicht gegeben. Dazu sei es erforderlich, Gebühren und Steuern entsprechend neu zu kalkulieren und anzupassen. Ein Anfang sei mit der Überarbeitung der Gebührensatzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterbringung bereits gemacht. Es folgen in diesem Jahr noch die Überarbeitung der Friedhofssatzung, die Hallen- und Schwimmbadsatzung und als große Mammutaufgabe die Erschließungsbeiträge für Wasser und Abwasser. Die Steuersätze für Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer bleiben unverändert. Das Gesamtvolumen des Finanzhaushalts 2020 beträgt –ohne Tilgung- 40,4 Millionen Euro. Über 11 Millionen Euro davon sind Investitionen, die zum Großteil (6,4 Millionen Euro) für Auszahlungen von Baumaßnahmen geplant werden. Für zwei Millionen Euro hat die Gemeinde eine Beteiligung an der Netze BW erworben, die eine jährliche Rendite von 72 000 Euro ausschüttet, zins- und tilgungsfrei. Das entspricht einer Nettoinvestition von 9 Millionen Euro. Die Tilgung beträgt rund 400.000 Euro. Weitere 2,8 Millionen Euro werden zur Wiederherstellung der Liquidität zugeführt. Somit ergibt sich eine Nettodarlehensfinanzierung von 2,1 Millionen Euro. Die Finanzierungsquote (Verhältnis von Nettodarlehen zu Nettoinvestitionen) liegt bei 23 Prozent, erklärte Schneider. Der Schuldenstand liege Ende 2020 in Höhe von 15,5 Millionen Euro und steige bis 2023 auf knapp 17 Millionen Euro an. Die Tilgung verdoppelt sich im Planungszeitraum auf 660.000 Euro. Für das Jahr 2023 werden keine Kredite benötigt.

Der Gemeinderat hat den Nachtragshaushaltsplan sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung einstimmig verabschiedet.

Quelle: Rathaus
Foto: Symbolbild, Pixabay