Gemeinde-Haushalt Thema im Verwaltungsausschuss

Das berichtet die Gemeinde Weingarten:

Haushaltsberatung im Verwaltungsausschuss
Der Verwaltungsausschuss hat erneut den Haushalt 2020 vorberaten und mit den Investiven Maßnahmen und dem Ergebnishaushalt einstimmig an den Gemeinderat zur Beschlussfassung weitergegeben. Der Leiter der Finanzen, Michael Schneider, hatte bereits in der Gemeinderatssitzung vom 27. Januar eine Liste mit den angemeldeten Investitionen für 2020 überreicht, anhand derer die Mitglieder des Ausschusses Prioritäten, Verschiebungen und Streichungen vornehmen konnten.

Insgesamt 9,3 Mio. sind nun für alle verbliebenen Investitionen eingeplant, welche aktuell noch 6,24 Mio. an Darlehensaufnahme nach sich ziehen.

Strukturelles Defizit
Der Ergebnishaushalt schließt nach aktuellem Stand mit einem Überschuss von ca. 400 TEUR nach neuem Haushaltsrecht ab. Damit wären die Abschreibungen, welche in der Vergangenheit keine Rolle spielten, erwirtschaftet. Allerdings wird mit außerordentlichen Erträgen von 3,9 Mio. EUR aus dem Bewertungsgewinn aus Verkauf von Grundstücken gerechnet. Dies eingerechnet, sprach Bürgermeister Eric Bänziger von einem „strukturellen Defizit“ von 3,5 Mio. EUR. Das bedeute, erklärte er, dass die Gemeinde zwar notwendige Investitionen in die Infrastruktur tätige, aber die daraus entstehenden Folgekosten nicht finanziert seien. Der Bürgermeister erläuterte das am Beispiel der Kinderbetreuung, dem größten Posten in der Liste der konsumtiven Ausgaben. Kindergärten werden gebaut, neben den Investitionskosten erhöht sich dadurch jedoch der kommunale Zuschuss für Personal und Unterhalt. Die Bebauung der Areale Schlimm und Sebold zöge voraussichtlich eine weitere Kindergartengruppe nach sich. „Wir können der Situation aber nicht entgehen“, sagte er, da es einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gebe. Daher habe man in 2021 und 22 den Bau in Modulbauweise für jeweils 1 Gruppe im Buchenweg 40 vorgesehen, welche bei Bedarf greifen werden.

Straßenbau, Kindergarten und mehr
Weitere große Summen fordern der Straßenbau und der Hochbau. Hierunter fallen die Planungsausgaben für die Schule, den neuen Kindergarten und den Rathausumbau. Bei Letzterem ging es bei manchen Dingen um die Frage, was notwendig oder verzichtbar sei. Beispielsweise plädierte Karlernst Hamsen (Grüne Liste) für den Einbau einer Klimaanlage in den Büros der Mitarbeiter, aber nicht im Sitzungssaal. Dort sollte der Punkt ersatzlos gestrichen werden. Jörg Kreuzinger (CDU) plädierte für eine Behindertentoilette, die in der Planung aber bereits enthalten sei.

Schulhaus
Beim Thema Schulhaus sah Matthias Görner eine Gefahr, dass der mehrstufige Ausbau der Turmbergschule nicht vollendet werden könne. Entweder solle man den Gesamtinvest nach oben begrenzen oder die Planung zurückstellen. Dem entgegnete Gerhard Fritscher, man solle heute die Planungskosten einstellen, um voranzukommen. Bänziger sagte, 18 Millionen seien zwar geplant, aber würden nur schrittweise in den nächsten Jahren verwirklicht. Zunächst werde der E-Bau sowie die Container ersetzt und eine Fluchttreppe für die Gemeinschaftsschule geschaffen werden. Ortsbaumeister Oliver Leucht sagte, es sei das Ziel, einen Wettbewerb zu erreichen, drei bis vier Entwürfe zur Machbarkeit betreffend den Neubau und die Frage des Gemeindehauses zu bekommen, und dann politisch zu entscheiden. Wehowsky meinte, der Gemeinderat habe sich für dieses stufenweise Konzept entschieden, jetzt solle man es auch angehen.

Weitere Fragen
Weitere Fragen betrafen die Sauna, die nach der Meinung mehrerer aufgegeben werden könnte, aber zumindest kein Geld mehr investiert werden dürfe. Ein Budget fürs Jugendforum klang aus den Äußerungen mehrheitlich positiv. Das Jugendforum sollte „kein Nebengremium werden, das ein Wunschkonzert bietet“, forderte Timo Martin, sondern man sollte es in vorhandene Themen einbinden.

Der Kreisel an der Jöhlinger Straße sei als Platzhalter enthalten. Eine Querungshilfe, am Ortseingang von Untergrombach kommend, werde dagegen nicht gebraucht. Durch die Tempo-30-Regelung sei die Gefahr durch Geschwindigkeit erheblich reduziert worden, meinte Hamsen. BM Bänziger entgegnete, dass es vor allem die Gestaltung des Ortseingangs mit Verschwenkung  vorgesehen gewesen sei, man aber dafür derzeit keine Mittel bereitstellen könne. Alle Mittel würden für den Ausbau und die Finanzierung der Kinderbetreuung benötigt.

Bericht: Gemeinde Weingarten
Foto: Symbolbild Pixabay