“Gelebte Demokratie” – Jugendbeteiligung in Kommunalpolitik geplant

Aus dem Bericht des Gemeinderats:

Jugendforum soll eingerichtet werden

Am 29. April 2019 hat die Fraktion Grüne Liste Weingarten den Antrag gestellt, Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise zu beteiligen und verwies dazu auf § 41a der Gemeindeordnung. Sie begründete den Antrag mit bisherigen Erfahrungen, die zeigten, dass Jugendliche durchaus erkennen, was Gemeindepolitik leisten kann und sich dafür meist mit praxisnahen und pragmatischen Vorschlägen einbrächten.

Fraktionssprecher Karlernst Hamsen führte dazu aus, dieses Verhalten sei zu fördern, denn es sei gelebte Demokratie und eine gesamtgesellschaftliche Zukunftsaufgabe, Jugendliche an der Gestaltung ihres persönlichen Lebensumfelds teilhaben und Erfahrungen mit der Übernahme von Verantwortung machen zu lassen. So könnten Jugendliche für politische Entscheidungsprozesse interessiert und Politikverdrossenheit entgegen gewirkt werden. Die Sachbereichsleiterin „Bildung und Soziales“ im Rathaus, Heike Jung, erläuterte zunächst die

Hauptziele einer Jugendbeteiligung. Jugendliche sollten die Wirkung eigenen Handelns erfahren, Verständnis für demokratische Strukturen entwickeln und für ihr Tun Wertschätzung erfahren. Dann nannte sie die verschiedenen Formen der Jugendbeteiligung und unterschied zwischen „offener“ und „geschlossener“ Form. Nach ausführlicher Darlegung der jeweiligen Vor- und Nachteile empfahl sie, in Weingarten zunächst eine „offene“ Form als Jugendforum zu installieren. Es sei ein niederschwelliges Angebot, das viele anspreche und zeitlich kalkulierbar sei. Das Wichtigste sei jedoch, dass die Form der Beteiligung an einer solchen Einrichtung von allen gewollt sei. Bereits bei der Entscheidungsfindung, welche Art von  Jugendbeteiligung in Weingarten errichtet werden soll, sollten Jugendliche mitwirken. Dies könne in einem Jugendforum geschehen, das für alle Jugendlichen ohne Altersbeschränkung offen sei. Hier soll sich zeigen, wie weit die Jugendlichen bereit sind, sich zu beteiligen. Es sollten Themen erfasst werden, was die Jugend interessiere, ob sie beispielsweise nur angehört werden wollen oder an der Umsetzung von Projekten mitarbeiten möchten. Claudia Kühn-Fluhrer, Bildungsreferentin des Kreisjugendrings, konnte bereits als Moderatorin für das erste Jugendforum gewonnen werden. Auf die Frage von Carolin Holzmüller, ob sie das ehrenamtlich leiste, erklärte Hauptamtsleiter Oliver Russel, Kühn-Fluhrer leiste das im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit, der Gemeinde entstünden keine eigenen Kosten. Timo Martin (WBB) warnte zunächst, die Gemeinde habe viele Pflichtaufgaben, die nur schwer zu schaffen seien und Jugendliche nach ihren Interessen zu fragen, erwecke Erwartungshaltungen, die nicht erfüllt werden könnten. Es könne kein „Wunschkonzert“ geben, signalisierte am Ende aber doch Zustimmung. Andrea Friebel (CDU) wünschte eine Altersbegrenzung, damit nicht nur die Älteren zu Wort kämen, und dass der Verwaltungsrat über die Ergebnisse des Jugendforums informiert werde. Carolin Holzmüller (FDP) lobte das Vorhaben und Jürgen Holderer (Grüne) erklärte, das sei eine Erziehung zur Demokratie und damit könne man nicht früh genug anfangen. Philipp Reichert (WBB) meinte, das ganze Vorhaben „steht und fällt mit dem Interesse der Jugend“. Einstimmig beschloss das Gremium, im November ein erstes Jugendforum durchzuführen. Die Verwaltung wird dazu auf vielen Kanälen einladen. Dazu unterstrich Hamsen, der wichtigste Kanal sei die persönliche Ansprache. Das Förderprojekt „Jugend BeWegt“ der Jugendstiftung Baden-Württemberg unterstützt Kommunen mit Beträgen bis zu 4.000 Euro, die Kommune selbst muss 1.400 Euro ko-finanzieren. Die Mittel sollen abgerufen werden.

Bericht: TBR, Marianne Lother
Bild: Symbolbild Pixabay