Erweiterung Baggersee: Sachkundige Bürger einbeziehen

Bericht aus dem Gemeinderat in der TBR: 

Hinzuziehung sachkundiger Bürger
Am 25. März hatte die SPD-Fraktion beantragt, die Auswirkungen des Planfeststellungsverfahrens zur Erweiterung des Baggersees im Verwaltungsausschuss zu diskutieren. Zudem sollen zwei sachkundige Bürger dazu eingeladen werden. Die Diskussion im Gemeinderat ging nun darum ob grundsätzlich sachkundige Bürger hinzugezogen werden sollen.

Klaus Holzmüller (FDP) wollte das nicht pauschalieren und sprach sich dafür aus, ihre Beiziehung von Fall zu Fall zu entscheiden. Zu diesem Thema sei es jetzt sinnvoll. Timo Martin fand das „ein klassisches Thema für den Ältestenrat“. Wolfgang Wehowsky (SPD) schlug vor, die Verwaltung solle dazu eine Satzung im Ortsrecht verfassen. Werner Burst (SPD) nahm zu diesem speziellen Fall Stellung und sagte, er verbürge sich für die Sachkunde der beiden vorgeschlagenen Bürger. Bürgermeister Eric Bänziger schlug vor, die Fachbereichsleiter sollten in Zukunft mitteilen, zu welchen Themen sachkundige Bürger überhaupt gebraucht würden.

Schließlich folgte das Gremium dem Vorschlag der Verwaltung, das aktuelle Thema in den Verwaltungsausschuss zu verschieben und die sachkundigen Bürger wie beantragt dazu einzuladen.

Bericht: Gemeinderat Weingarten, TBR
Bild: Symbolbild, Pixabay