Demonstration in Weingarten geplant – Hintergrund

Die Initiative Fridays for Future Karsruhe plant am Freitag eine Demonstration in Weingarten gegen die geplante Erdölbohrung.

Wie die Initiative in den sozialen Medien berichtet, trifft sich die Gruppe zunächst am Kronenplatz in Karlsruhe, um dann mit dem Fahrrad in Richtung Weingarten zu fahren. Am Bahnhof sollen dann die mit der Bahn Anreisenden getroffen werden. (gegen 13 Uhr geplant)

“Nach Testbohrungen will die Firma „Rhein Petroleum“ in Weingarten täglich 30.000l Öl fördern. Wir sagen: Noch mehr Erdöl – nein danke! Die Zeit der fossilen Energien ist vorbei! Deshalb demonstrieren wir am 14.2. in Weingarten. Zur Demo fahren wir gemeinsam mit dem Fahrrad.  (…) Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen für eine Energiewende setzen!”

Hintergrund – Erdöl in Weingarten 

In Weingarten wurde bereits um die 1950er Jahre nach Erdöl gebohrt. Die Firma Rhein Petroleum wollte bereits seit mehreren Jahren herausfinden, ob unter der Weingartner Gemarkung heute noch Erdöl zu finden ist, das sich wirtschaftlich zu fördern lohnt.

Deshalb hat das Unternehmen vergangenen Sommer Probebohrungen im Bereich hinter dem Baggersee in Richtung Untergrombach durchgeführt. Im Herbst hat sich dann nach einigen Tests herausgestellt, dass die Wirtschaftlichkeit gegeben ist.

Aus dem Pressebericht vom Oktober 2019 von Rhein Petroleum: “Der Produktionstest der Bohrung Steig 1 in Weingarten und die sich anschließende vorläufige Auswertung der Daten haben die Wirtschaftlichkeit des Ölfunds nachgewiesen. (…)  In den kommenden Wochen wird entschieden, wie konkret weitergemacht wird. Dies geschieht in Form eines neuen bergrechtlichen Genehmigungsverfahrens und in Abstimmung mit den Gemeinden sowie allen Trägern öffentlicher Belange.”

Vor rund 5 Jahren hat die Firma bereits die ersten Schritte eingeleitet. Konkrete Planungen begannen 2017. Begeistert war von der Idee der Erdölförderung in der Kommunalpolitik eigentlich niemand.

Die angrenzenden Orte (Weingarten und Bruchsal) stehen dem Vorhaben kritisch gegenüber. Man sorgte sich unter anderem um die Qualität des Grundwassers und die Gefahr einer Verunreinigung. Klar ist aber: In dieser Sache zählt das sogenannte Bergrecht.

Hier dazu ein Auszug von rechtslexikon.net:

Bergrecht

“Rechtsvorschriften, die sich auf den Bergbau beziehen. Sie sind im wesentlichen im Bundesberggesetz aus dem Jahre 1980 zusammengefaßt. Es sieht vor, daß nahezu alle Bodenschätze «bergfrei» sind, das heißt, daß sie nicht im Eigentum des Eigentümers des Grundstücks stehen, unter dem sie sich befinden. An ihnen wird vielmehr ein besonderes Eigentum, das sog. Bergwerkseigentum, begründet, das vom Staat verliehen wird. Der Bergwerkseigentümer darf dann die Bodenschätze suchen und ausbeuten, wofür er Abgaben an den Staat zu zahlen hat. Vor der Verleihung von Bergwerkseigentum ist ein besonderes Planfeststellungsverfahren vorgesehen, das auch Gesichtspunkte des Umweltschutzes berücksichtigen muß. – Außerdem enthält das Bundesberggesetz Vorschriften über die Sicherheit in den Bergwerken und über die Wiederherstellung der Landschaft nach Beendigung des Bergbaues, was besonders im sog. Tagebau von Bedeutung ist. Zur Überwachung dieser Vorschriften werden besondere Behörden, die Bergämter, geschaffen.”

Das bedeutet: Die Gemeinde Weingarten, sowie die Stadt Bruchsal haben keine Entscheidungshoheit darüber, ob dort Erdöl gefördert wird, oder nicht. Der Weingartener Gemeinderat hatte damals (in Ermangelung von Alternativen) dem Projekt dann grünes Licht gegeben. Wie es konkret in Sachen Erdölförderung in Weingarten weitergeht, ist bis dato nicht bekannt.

Hier findet Ihr ein paar Archivberichte von uns dazu:

https://www.meinort-weingarten.de/?s=rhein+petroleum+

Videobericht: Probebohrung beginnt – Rhein Petroleum

Bericht und Foto: MeinOrt Weingarten