Aus dem Gemeinderat: Jahresrechnungen, Jugendforum & mehr

Das berichtet die Gemeinde Weingarten:

Die Jahresrechnungen

Die Jahresrechnungen 2017 waren bereits im Verwaltungsausschuss ausführlich beraten worden. Bürgermeisterstellvertreter Gerhard Fritscher leitete die Sitzung und übergab nach der Begrüßung das Wort an den Leiter des Fachbereichs Finanzen, Michael Schneider. Dieser erläuterte lediglich noch einmal kurz die Eckdaten.

Der Kernhaushalt: Der Verwaltungshaushalt schließt mit einem Gesamtvolumen von 27,672 Mio Euro. Der Vermögenshaushalt schließt mit einer Zuführung zur allgemeinen Rücklage von 3.491.000 Euro. Die wichtigsten Ausgaben waren der Bau der Asylbewerberunterkünfte mit 3.830 Mio Euro, der Straßenbau Moorblick mit 363.000 Euro, die Straßensanierung Burgstraße mit 389.000 Euro und die Breitbandversorgung mit 190.000 Euro. Die Ausgaben für Kinderbetreuung haben sich in den letzten fünf Jahren verdoppelt.

Eigenbetrieb „Wasserversorgung“: Der Erfolgsplan schließt mit einem Jahresverlust von 50.678,64 Euro. Erheblich teurere Ausgaben als geplant flossen in die Unterhaltung des Rohrnetzes mit 173.000 Euro. Die wesentlichen Investitionen gingen in den Hochbehälter Katzenberg mit 230.000 Euro und in die Erneuerung von Versorgungsleitungen in der Jöhlinger-, der Burg- und der Kirchstraße mit 242.000 Euro.

Eigenbetrieb „Abwasserversorgung“: Der Erfolgsplan schließt mit einem Jahresverlust von 58.780,31 Euro. Größte Ausgaben waren die Unterhaltung des Kanalnetzes mit 540.000 Euro. Die größte Investition im Vermögenshaushalt war die Erneuerung der Kanalisation in der Burgstraße mit 593.000 Euro sowie die Erschließung Moorblick mit weiteren 119.000 Euro. Durch zeitliche Verschiebungen konnte auf die geplante Kreditaufnahme von 2,4 Mio. Euro gänzlich verzichtet werden.

Eigenbetrieb Bauhof: Durch die Nachkalkulation der Verrechnungen mit dem Kernhaushalt schließt der Ergebnishaushalt des Bauhofes stets ausgeglichen ab. Die Aufwendungen betrugen insgesamt 2,285 Mio Euro. Größte investive Ausgabe war der Baufortschritt des Neubaus des Personalgebäudes mit 487.000 Euro.

Gemeinderat Zippelius kritisierte die späte Behandlung der Jahresrechnungen aus dem Jahr 2017 und forderte für die Zukunft eine zeitnahe Vorlage der Jahresrechnungen. Gemeinderat Görner stimmte den Ausführungen seines Vorredners zu und erklärte, dass eine ordnungsgemäße Prüfung wegen des großen Zeitabstandes nicht mehr möglich sei. Insbesondere kritisierte er die große Diskrepanz zwischen veranschlagten und tatsächlichen Kosten der Gebäudeunterhaltung.

Der Gemeinderat stellte alle vier Jahresrechnungen für das Jahr 2017 einstimmig fest.

Jugendforum

Nach § 41a der Gemeindeordnung Baden-Württemberg muss die Gemeinde Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Der Verwaltungsausschuss hatte sich auf Antrag der Grünen Liste mit verschiedenen Möglichkeiten befasst und einhellig für ein Jugendforum entschieden. Die Sachbereichsleiterin „Bildung und Soziales“ im Rathaus, Heike Jung, erklärte den Stand der Umsetzung. Das erste Jugendforum findet am 15. November statt. Teilnehmer im Vorbereitungsteam seien die Kreisjugendbeauftragte im Landratsamt Claudia Kühn-Fluhrer, Mitarbeiter des Jugendzentrums, die Schulsozialarbeiterin, die Auszubildenden der Verwaltung, sie selbst und drei Schüler aus der Turmbergschule. In diesem Forum werden die Themen festgehalten, die die Jugend in Bezug auf ihre Heimatgemeinde aktuell beschäftigen, wo sie Handlungsbedarf sehen oder mögliche Verbesserungsverschläge einbringen können. Außerdem wird ermittelt, wie sich die Jugendlichen ihre Zukunft vorstellen und in welchem Maß sie bereit sind, sich zu engagieren. Dazu wünschen sich die Jugendlichen selbst, dass Themen des Gemeinderates aufgenommen werden. Die Gemeinderäte werden zu diesem Termin eingeladen. Heike Jung bat das Gremium, dazu Stichworte auf Mediationskarten zu notieren und zum Forum mitzubringen oder ihr mitzugeben. Sie sollen aber lediglich Wünsche äußern, die Gewichtung werden die Jugendlichen selbst vornehmen. Im zweiten Teil des Abends sollen dann die künftigen Formen der Beteiligung abgesprochen werden. Diese werde aller Voraussicht nach projektbezogen sein. Im dritten Teil, ab 19 Uhr, werden die Jugendlichen die Ergebnisse vorstellen. Heike Jung freute sich, die Jugendlichen im Vorbereitungsteam seien sehr motiviert. Sie werden den Abend selbst moderieren. Wichtig sei jetzt, reichlich Werbung für dieses Vorhaben zu machen und alle Kanäle zu bedienen, auf denen Jugendliche erreicht werden, um eine möglichst große Teilnahme am Forum zu bewirken. Der Gemeinderat nahm den Stand des Vorhabens zur Kenntnis.

Planungen Jöhlingerstraße 3. Bauabschnitt

Die Jöhlinger Straße kommt mittlerweile gut voran, spätestens am 30. April sollen die Arbeiten am dritten Bauabschnitt beginnen. Dieser reicht vom Katzenbergweg bis zur Einmündung in die Bundesstraße B3. Planerin Elke Gericke erläuterte dem Gemeinderat den Sachstand. Auch in diesem Abschnitt werden, wie in den beiden anderen, die Infrastruktur mit Abwasserkanal und Wasserleitung erneuert und Glasfaserkabel bis in die Gebäude verlegt. Zusätzlich werde ein Regenwasserentlastungskanal eingebaut und die Mischwasserhausanschlüsse erneuert. Dieser Entlastungskanal werde um das Wasserrad herumgeführt und dann in den Walzbach eingeleitet. Bei allen Arbeiten seien die sehr beengten Verhältnisse in der Jöhlingerstraße zu berücksichtigen. Die Fahrbahnbreite soll weitestgehend sechs Meter betragen bis auf eine Engstelle, wo nur 5,25 Meter möglich seien. Der Gehweg wird auf einer Seite durchgehend 1,50 Meter breit. Die Bushaltestelle werde barrierefrei ausgebaut. Auf der Südseite werde der Gehweg über das kleine Brückchen beim katholischen Pfarrbüro weitergeführt bis zur Bundesstraße. An der Einmündung soll die bestehende Vorfahrtssituation beibehalten werden. Die Kreuzung sei zwar stark belastet, aber noch ausreichend, vor allem mit Blick darauf, dass die geplante Ortsumfahrung Jöhlingen den Verkehr nach Weingarten bis zu 2.300 Fahrzeuge pro Tag vermindern werde. Der Knotenpunkt soll nach Vorschlag des Planungsbüros an der breiten Gehwegstelle beim „Asiaimbiss“ keine vollversiegelte Fläche sondern mit einem Pflanzbeet und eventuell mit einem Wasserelement aufgewertet werden. Im weiteren Bauablauf werde die Jöhlingerstraße weiterhin komplett gesperrt, die großräumige Umfahrung aufrechterhalten bleiben und bei Arbeiten am Knotenpunkt kurzzeitig mit einer Ampelschaltung in die Bundesstraße eingegriffen. Die Zufahrt zur „Setz“ und dann über den Katzenberg nach Jöhlingen erfolge als Einbahnstraße über den Steigweg. Am Knotenpunkt bat Andrea Friebel (CDU), die Option Kreisel noch einmal zu prüfen. Eine Kreisverkehrsanlage würde einen gleichmäßigen Verkehrsfluss fördern, er nehme Geschwindigkeit von der Bundesstraße und mindere vermutlich den Stickoxidausstoß. Dem stimmte Klaus Holzmüller (FDP) ebenfalls zu. Marielle Reuter (WBB) schlug vor, an der Engstelle einen Zebrastreifen anzulegen und Friederike Schmid erinnerte an die geplante Park-and-Ride-Anlage in den Breitwiesen nahe der Bundesstraße. Timo Martin (WBB) nannte die Planung gelungen, fand aber ebenso einen Kreisverkehr besser als ein Pflanzbeet. Ebenso Wolfgang Wehowsky (SPD). Ein Kreisverkehr hätte Querungshilfen auf jeder Seite. Der Gemeinderat beschloss die vorgestellte Verkehrsflächenplanung einstimmig. Die Verwaltung wird mit der Vorbereitung der Ausschreibung beauftragt.  Die Planungen werden am 5. November den Anwohnern im Rahmen einer Informationsveranstaltung vorgestellt. Aus dieser Informationsveranstaltung eingehende Anregungen sollen in der abschließenden Sitzung am 25. November berücksichtigt werden.  Der späteste Baubeginn ist für den 30. April vorgesehen, die vorbereitenden Arbeiten,  wie z.B. die Sanierung des Bachgeländers und der Sandsteinmauer zwischen der Brücke Keltergasse und katholischem Pfarrbüro, soll nach Ende des zweiten Bauabschnitts vorgezogen werden.

 

Aufstellungsbeschluss BP Ringstraße

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans „Ringstraße 3. Änderung“. Dieser Bebauungsplan beinhaltet den Neubau eines fünfgruppigen Kindergartens auf der bisherigen öffentlichen Grünfläche nördlich der Walzbachhalle und soll auf einen neuen Knotenpunkt mit der Kanalstraße ausgeweitet werden, um dort den Einbau eines Kreisverkehrs bei Bedarf zu ermöglichen. Hierzu erklärte der Ortsbaumeister, Oliver Leucht, das Land habe die Kostenbeteiligung des Kreisverkehrs nach aktuellem Sachstand zurückgezogen. Darum sei jetzt lediglich planungsrechtlich der Platz dafür freizuhalten und nicht dem Kindergarten zuzuschlagen. Es entstünden der Gemeinde keine Nachteile, wenn das offen bliebe. Timo Martin (WBB) befürwortete, die gesamte Fläche zu betrachten. Bürgermeisterstellvertreter Gerhard Fritscher ergänzte, es koste nur wenig mehr, den Kreisel gleich mitzuplanen. Andrea Friebel (CDU) meinte, ein Kreisel dort sei weniger wichtig als in der Ortsmitte. Marielle Reuter (WBB) meinte, die andere Variante, nur einen kleineren Bereich für den Kindergarten zu planen, gäbe für die restliche Fläche mehr Planungsfreiheit. Leucht sagte, heute gehe es nur darum, den Geltungsbereich zu definieren. Für eine Gesamtplanung des Festplatzes seien noch alle Türen offen. Elke Gericke beendete die Diskussion mit dem Hinweis, es werde nur der Aufstellungsbeschluss gefasst. Der Geltungsbereich könne bei Bedarf später immer noch angepasst werden. Der Rat stimmte der Beauftragung des Planungsbüros mit der Erstellung des Bebauungsplans einstimmig zu.

 

BP Gartenstraße

Der Bebauungsplan „Gartenstraße“ umfasst zunächst ein Gebiet zwischen der Mozartstraße bis zur Kanalstraße und die Kanalstraße bis zur Bahnhofstraße. Es geht um das städtebauliche Entwicklungsziel einer behutsamen Nachverdichtung. Dazu soll eine zurückhaltende Bebauung in der zweiten Reihe ermöglicht werden. Zu prüfen sei, erläuterte Gericke, ob die Engstelle in der Kanalstraße langfristig auf 12,50 Meter verbreitert werden könne. Die Gebäude der zweiten Baureihe seien gegenüber der ersten deutlich niedriger zu planen. Der Grüngürtel müsse aus klimatischen Gründen dauerhaft gesichert werden und zusammenhängende Gärten erhalten bleiben. Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans „Gartenstraße“ zu und beschloss, das Planungsbüro Modus Consult ebenfalls mit der Erstellung zu beauftragen.

 

BP Hinterdorf

Ortsbaumeister Oliver Leucht, berichtete dem Gemeinderat, ein Bauvorhaben habe eine Befreiung von dem festgelegten Abstand von acht Metern zwischen der vorderen und der hinteren Reihe der Bebauung beantragt. Diese Befreiung zur Unterschreitung auf sechs Meter wurde von Seiten des AUT erteilt. Dies wurde vom Baurechtsamt abgelehnt, da dies in die Grundzüge der Planung eingreift. Es stelle sich nun die Frage, ob im Zug der Gleichbehandlung eine allgemeine Änderung im Bebauungsplan „Hinterdorf“ möglich sei und die Abstandsfläche generell auf sechs Meter festgelegt werden könne. Daher muss der Bebauungsplan im Rahmen einer 3. Änderung überarbeitet werden. Wäre der Gemeinderat dazu bereit, so könne hier eine Befreiung durch das Landratsamt erteilt werden. Der Gemeinderat stimmte zu und nahm als Ergänzung die Anregung von Marielle Reuter aus dem AUT auf, mögliche weitere Anpassung der Festsetzungen des B-Plans gleich mit zu überprüfen.

 

Anregungen der Gemeinderäte

Klaus Holzmüller (FDP) regte an, die Wegränder auf den Ausweichstraßen seien mittlerweile stark beschädigt. Es sei dringend erforderlich, die Bankette zu schützen, bevor sie weiter beschädigt würden.

Bericht: Gemeinde Weingarten
Bild: Symbolbild, Meinort